USA stoppen Strafverfolgung bei Kryptowährungen – Trump setzt neue Regeln für Blockchain-Ökonomie

USA stoppen Strafverfolgung bei Kryptowährungen und NFTs – Trump dereguliert Blockchain-Märkte

Zürich, 10. April 2025 – In einem historischen Schritt beendet das US-Justizministerium auf Anweisung von Präsident Donald Trump die strafrechtliche Verfolgung im Bereich Kryptowährungen, Blockchains und NFTs. Laufende Verfahren gegen Dienstleister werden eingestellt, zuständige Ermittlungsstellen aufgelöst. Ziel: Förderung des Wachstums der digitalen Finanzwelt.

Justizstopp auf Wunsch des Präsidenten – Ermittlungsbehörden aufgelöst

Laut Todd Blanche, dem stellvertretenden US-Justizminister, sollen ab sofort keine neuen Ermittlungen gegen Krypto- oder NFT-Dienstleister eingeleitet werden – selbst bei möglichen Verstössen gegen Geldwäschegesetze oder Terrorismusfinanzierung. Voraussetzung: Die Betroffenen handelten nicht „nachweislich vorsätzlich“. Da jedoch auch Untersuchungen zur Absicht künftig unterbleiben, dürfte dieser Nachweis kaum je erbracht werden.

Konkret bedeutet das:

• Das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) wurde aufgelöst.

• Die Market Integrity and Major Frauds Unit verlagert ihren Fokus auf Einwanderungsbetrug.

• Die Verantwortung für Aufsicht wird de facto aufgelöst – Anbieter können nahezu unbehelligt operieren.

  
  

Ignoranz schützt – Dienstleister dürfen mehr, Kunden bleiben haftbar

Neu gilt: Wer unwissentlich regulatorische Vorgaben verletzt, muss nicht mit Konsequenzen rechnen. Die Plattformen selbst werden nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden zur Rechenschaft gezogen. Kundenschutz, Transparenz und Sorgfaltspflichten treten in den Hintergrund.

Betrügerische Handlungen durch Endnutzer, Exploits von Smart Contracts oder unautorisierte Zugriffe bleiben hingegen strafbar. Dennoch: Ohne verpflichtende Kundenidentifikation und Kontrollmechanismen dürften selbst diese Fälle selten geahndet werden.

Trump setzt auf Deregulierung – wirtschaftlicher Nutzen im Fokus

Begleitend wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die gesetzliche Grundlagen zur Förderung digitaler Technologien entwickeln soll. Im Zentrum stehen:

• Blockchain-Innovationen in der Wirtschaft

• Förderung digitaler Werte

• Nationale Wettbewerbsfähigkeit im Krypto-Sektor

Trump, selbst NFT-Verkäufer und Kryptowährungsanbieter, bleibt damit seiner Linie treu: Weniger Regulierung, mehr Wachstum – selbst auf Kosten etablierter Aufsichtsstrukturen. Kritik an Interessenskonflikten bleibt bisher folgenlos: Seine Vermögenswerte sind weiterhin nicht offengelegt, eine Treuhandregelung besteht nicht.

Fazit: Ein Meilenstein mit Risiken

Während Teile der Krypto-Community aufatmen, warnen Juristen und Marktbeobachter vor den Folgen: Die USA öffnen die Tore für unregulierte Geschäftsmodelle und schwächen den Kampf gegen illegale Finanzströme. Für regulierte Finanzakteure entstehen Ungleichgewichte, international könnte dies zu Friktionen führen. Dennoch: Der globale Einfluss der US-Kryptopolitik ist nicht zu unterschätzen.

Was bedeutet diese Kehrtwende für Anleger, Anbieter und Investoren?

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